Sep 12, 2023 · Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Februar 2022 die Nichtigkeitsklagen von Ungarn und Polen gegen die im Dezember 2020 verabschiedete „Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union“ zurückgewiesen.

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Men- schenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

Oct 6, 2020 · Die Rechtsstaatlichkeit ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union als einer der Werte verankert, auf die sich die EU gründet. Sie bedeutet, dass Regierungen das Recht achten sollten und keine willkürlichen Entscheidungen treffen dürfen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.

Die Rolle des EuGH bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU Eine Darstellung am Beispiel der Republik Polen Die sich in einigen Mitgliedstaaten der EU vollziehenden Rechtsstaatskrisen haben eine große und stetig zunehmende Zahl an Urteilen des EuGH hervorgerufen. Dies gibt Anlass

Die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – stehen unter Druck. Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Gerichtshof eine spektakuläre Entwicklung in Gang gesetzt.

Dec 22, 2022 · Sabine Saurugger und Fabien Terpan blicken in ihrem Beitrag auf den EuGH selbst und fragen, von welchen Werten der EuGH eigentlich geleitet wird. Dabei widersprechen sie gängigen Kritiken, dass der EuGH nur Marktintegration …

Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sind die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

Spieker: Werte, Vorrang, Identität: Der Dreiklang europäischer Justizkonflikte vor dem EuGH. I. Einleitung; II. Hintergrund: Rumänische Justizreformen, politische Altlasten und schwelende Justizkonflikte; III. Urteil: Unionsrechtliche Grenzen der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen; IV. Auswirkungen: Werte, Vorrang ...