Ihre Anwälte legen Revision ein. Die wird nun aber vom BGH kassiert. Die Haftstrafe hat Bestand. Wie lange sie noch hinter Gitter muss, ist bisher unklar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die ...

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und gab damit dem Bundeskartellamt recht. Dieses kann Apple somit strenger kontrollieren. (Az. KVB 61/23) Die Bonner Behörde hatte Apple im ...

Hat der iPhone-Hersteller Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb? Dazu will am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Entscheidung fällen. Das ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Immobilienkäufern. Wird eine Zwangsversteigerung nachträglich für unwirksam erklärt, müssen die neuen Besitzer die Immobilie zwar räumen ...

vor der mündlichen Verhandlung am BGH. Sie kritisiert zudem, dass der Zuschlag aufgehoben worden sei, ohne das betroffene Ehepaar zu hören. BGH entscheidet: Grundstücks-Eigentümer muss ...

Es ist ein Urteil, das für Irritationen sorgte: Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich im Januar mit einem sich in Deutschland befindenden Ukrainer, der in sein Heimatland ausgeliefert werden ...

Im Hausdrama von Rangsdorf hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil gesprochen: Am Freitag hoben die Richter des Fünften Zivilsenats des BGH das umstrittene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG ...

Die gutgläubigen Besitzer eines Grundstücks müssen das darauf neugebaute Haus nicht abreißen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der rechtmäßige Eigentümer kann aber die Räumung verlangen – wenn er die ...